Rechtsprechung
| AG Schmallenberg, 25.08.2023 - 2 XVII 94/23 M |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen bei Patienten
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fixierungsmaßnahmen, damit lebensnotwendige medizinische Zugänge nicht entfernt werden? ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1498
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus AG Schmallenberg, 25.08.2023 - 2 XVII 94/23
Diese Konstruktion wird dann aber der verfassungsrechtlich zwingend erforderlichen richterlichen Kontrolle bei Fixierungen, bei denen es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG handelt, nicht gerecht (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren vgl. BVerfG Urteil vom 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 in NJW 2018, 2619).